Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen [Ihr Firmenname] (nachfolgend "Anbieter" genannt) und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) bezüglich der Bereitstellung und Nutzung der digitalen Menükarten-Software und den damit verbundenen Dienstleistungen.

Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragspartner

3. Vertragsschluss

3.1 Vertragsangebot

Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch das Absenden einer Anfrage über unser Kontaktformular gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

3.2 Annahme

Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung (auch per E-Mail) oder durch Bereitstellung der Zugangsdaten zum System.

3.3 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

4. Leistungen

4.1 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt folgende Leistungen zur Verfügung:

• Software-as-a-Service (SaaS) für digitale Menükarten
• QR-Code-Generierung für kontaktlosen Zugriff
• Responsive Web-Interface für alle Endgeräte
• Admin-Bereich zur Verwaltung von Kategorien, Produkten und Preisen
• Individuelle Branding-Optionen (Farben, Design)
• Technischer Support

4.2 Systemanforderungen

Für die Nutzung der Dienstleistung ist eine Internetverbindung sowie ein internetfähiges Endgerät (Computer, Tablet, Smartphone) mit aktuellem Browser erforderlich.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Preise

Die Preise für unsere Dienstleistungen ergeben sich aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisverzeichnis. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Tarif. Die Rechnung wird zu Beginn des Abrechnungszeitraums per E-Mail zugestellt.

5.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, nach Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist den Zugang zu unseren Dienstleistungen zu sperren. Eventuelle Mahnkosten gehen zu Lasten des Kunden.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat.

6.2 Ordentliche Kündigung

Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform (auch E-Mail ist ausreichend).

6.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug trotz Mahnung
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
• Missbrauch der bereitgestellten Systeme

7. Nutzungsrechte

7.1 Einräumung der Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Software ein.

7.2 Beschränkungen

Der Kunde ist nicht berechtigt:

• Die Software zu kopieren, zu verändern oder zu bearbeiten
• Die Software reverse zu engineeren oder zu dekompilieren
• Die Software an Dritte weiterzugeben oder zu vermieten
• Urheberrechtsvermerke oder andere Kennzeichnungen zu entfernen

8. Pflichten des Kunden

8.1 Allgemeine Pflichten

Der Kunde verpflichtet sich:

• Die Software nur für erlaubte Zwecke zu nutzen
• Seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
• Keine rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen
• Die Rechte Dritter nicht zu verletzen

8.2 Inhaltliche Verantwortung

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er über die Software veröffentlicht. Dies umfasst insbesondere Menüinhalte, Preisangaben und Beschreibungen.

9. Verfügbarkeit

9.1 Verfügbarkeitsgrad

Wir streben eine Verfügbarkeit der Dienstleistung von 99% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind planmäßige Wartungsarbeiten, die in der Regel außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt werden.

9.2 Wartungsarbeiten

Planmäßige Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt. Bei dringenden Sicherheitsupdates kann eine kurzfristige Unterbrechung ohne Vorankündigung erforderlich sein.

10. Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten ist uns wichtig. Einzelheiten zum Umgang mit personenbezogenen Daten können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden, die Bestandteil dieser AGB ist.

11. Haftung

11.1 Haftungsausschluss

Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für die Haftung der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11.2 Haftungsbegrenzung

Der Anbieter haftet unbegrenzt:

• Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
• Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

12. Widerrufsrecht

12.1 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat.

12.2 Widerrufsausschluss

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat.

13. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Software, einschließlich aller Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält lediglich die in diesen AGB beschriebenen Nutzungsrechte.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich (auch per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.

14.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

14.3 Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

14.4 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist [Ihr Gerichtsstand], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.